Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind
Bestandteil aller Verträge mit der Firma Rasanto, im weiteren Provider genannt.
Auftragserteilung
Mit der Erteilung des Auftrags an den Provider, gleichgültig in welcher Form die Auftragserteilung erfolgt, erkennt der User die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Dauer der gesamten Geschäftsbeziehung an. Darüber hinaus werden auch die allgemeinen Lieferungs- und allgemeinen Zahlungsbedingungen des Provider für die gesamte Dauer der Geschäftsbeziehung anerkannt. Abweichende AGB anderer und internationaler Vertragspartner werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn darauf in diesen AGB ausdrücklich hingewiesen wird. So gelten explizit die Vergaberichtlinien der jeweiligen Network Information Center (NIC) über die der Provider im Auftrag des Kunden die Registrierung von Top-Level bzw. Second-Level-Domainnamen vornimmt. Sollte der User abweichende, individuelle Vertragsbedingungen wünschen, so hat er dies gegenüber dem Provider schriftlich mitzuteilen. Die individuell ausgehandelten Vertragsbedingungen werden jedoch erst wirksam, wenn sie durch den Provider schriftlich gegenüber dem User anerkannt wurden.
Dienstleistungsbeschreibung
Mit der Annahme des Auftrages durch den Provider und der Zuteilung von Speicherplatz und der Logindaten kommt ein Vertrag über die Nutzung der Dienstleistung zu Stande. Domainnamen auf dem Webspace werden durch den Provider bei dem jeweiligen NIC registriert und direkt mit dem User abgerechnet. Die zum Betrieb des zur Verfügung gestellten Webspace benötigten IP-Nummern bleiben im Besitz des Providers und dürfen jederzeit durch diesen verändert werden. Daten zur Registrierung von Domainnamen werden an den jeweiligen NIC in einem automatisierten Verfahren übermittelt.
Der User kann von einer tatsächlichen Verfügbarkeit und Zuteilung des Domainnamen erst ausgehen, wenn dieser durch den jeweiligen NIC bestätigt ist. Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung der bestellten Domainnamen ist seitens des Providers ausgeschlossen.
Zur Erstellung von Statistiken werden auf dem Webspace des Users sogenannte Log-Files gespeichert. Die Log-Files verbrauchen Teile des zur Verfügung gestellten Speicherplatzes und können daher vom Provider in angemessenen, vom Provider festzulegenden Intervallen wieder gelöscht werden. Der User kann die Log-Files bei Bedarf von dem Server abrufen. Eine Auswertung der Log-Files erfolgt vom Provider nur mit dem Zweck, dem User zentral aufbereitete und verdichtete Statistiken gemäß Kundeninformation bereitzustellen. Eine darüber hinaus gehende Speicherung und Nutzung durch den Provider ist ausgeschlossen. Der User ist nicht berechtigt, diese Log-Files zu löschen oder zu modifizieren.
Programme, wie Voice Chats, Toplisten, Spiele-Server sowie große Download-Datenbanken darf der User nur nach vorherigem, schriftlichen Einverständnis des Providers verwenden. Der Provider ist in solchen Fällen berechtigt, für die Verwendung solcher Programme ein gesondertes Entgelt in Rechnung zu stellen. Es gelten dabei die gesonderten Trafficpreise. Der Provider behält sich das Recht vor, Inhalte, die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen grundsätzlich zu sperren oder deren Betrieb im Einzelfall zu unterbinden
Bei der Bereitstellung seiner Dienstleistung geht der Provider davon aus, dass der Webspace in der Regel 24 Stunden täglich an 7 Tagen in der Woche zur Verfügung steht. Der Provider übernimmt KEINE Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit der Server und Daten. Bedingt durch notwendige Wartungsarbeiten, Hard- und Softwarefehlern oder sonstige Probleme, die nicht im Einflussbereich des Providers liegen (Naturkatastrophen, höhere Gewalt, Stromausfälle, Hakerangriffe, oder ähnliches), ist es nicht mögliche Verfügbarkeitgarantien auszusprechen.
Preise, Angebote und Zahlungsbedingungen
Die Angebote des Providers sind freibleibend und unverbindlich. Die Preise
richten sich dabei nach den jeweils geltenden und aktuellen Preislisten.
Sollten bis zur Ausführung des Auftrages Kostenerhöhungen eintreten, wird der
User hierüber rechtzeitig informiert. Der User ist dabei berechtigt, soweit eine
Preiserhöhung auftritt, von seinem Auftrag an den Provider zurückzutreten.
Entsprechende Rechnungen des Providers hat der User innerhalb von 10 Tagen nach
Versand zu zahlen. Ist der User mit einer fälligen Zahlung im Verzug, so ist der
Provider berechtigt, den Zugriff zum Server bis zum Eingang des offenen Betrages
zu sperren oder den Vertrag fristlos zu kündigen. Darüber hinaus ist der
Provider im Falle des Zahlungsverzuges berechtigt, dem Kunden die durch den
Verzug entstandenen Kosten in Rechnung zu stellen sowie von diesem
Schadensersatz zu fordern. Die Kosten für eine Entsperrung, eines durch
Zahlungsrückstand gesperrten Accounts, betragen in jedem Fall mindestens 15 Euro
zusätzlich zum gemahnten Betrag.
Bei Kündigung des Vertrages vor Ende der abgelaufenen Registrierungsperiode /
Vertragslaufzeit besteht kein Anspruch auf eine Verrechung oder Erstattung des
entrichteten Jahresbeitrages. Weiterhin bleibt der Kunde für die zum
Kündigungszeitpunkt bereits fällig gewordenen oder noch fällig werdenden
Entgelte in vollem Umfang leistungspflichtig.
Vertragslaufzeit
Die Laufzeit des Nutzungsvertrages beträgt 1 Jahr. Der Vertrag verlängert sich
um jeweils ein Jahr, wenn er nicht 3 Monate vor Ablauf der Vertragslaufzeit in
schriftlicher Form gegenüber dem Provider gekündigt wird. Die Schriftform ist
ausschliesslich durch FAX oder per Briefpost gewahrt!
Für die Nutzung des Angebotes des Providers hat der User den jeweiligen
Jahresbetrag im Voraus zu entrichten. Gleiches gilt, soweit der Nutzungsvertrag
verlängert wird.
Datensicherheit
Der User stellt dem Provider von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der
überlassenen Daten frei. Der User hat bei der Übermittlung der Daten die
Urheberrechte Dritter zu beachten bzw. für die Nutzung geschützter Daten die
Genehmigung zur Nutzung bzw. zur Veröffentlichung vom Urheber zu besorgen. Der
Provider ist nicht für die Datensicherung der auf dem Webspace gesicherten Daten
verantwortlich. Soweit Daten auf den Webspace übermittelt werden, stellt der
User selbst Sicherheitskopien her. Der User erhält zur Pflege seines Angebotes
einen Loginname und ein Loginpasswort. Er ist verpflichtet, das Passwort
vertraulich zu behandeln und vor jedem Missbrauch und unberechtigter Verwendung
zu schützen. Der Provider haftet nicht für Schäden, die aus unberechtigter
Nutzung oder Missbrauch des Passwortes entstehen. Dem User ist bekannt, dass
aufgrund der Strukturen des Internets das Risiko besteht, übermittelte Daten
abzuhören. Dieses Risiko nimmt der User ausdrücklich in Kauf. Der Provider
haftet nicht für Schäden, die aus dem Abhören von Daten resultieren. Darüber
hinaus haftet der Provider nicht für die Verletzung der Vertraulichkeit von
e-Mail Nachrichten oder anderweitig übermittelter Informationen. Der Provider
führt in regelmässigen Abständen sogenannte "Backups" der einzelnen
Kundendomains inklusive Inhalte durch! Der Provider garantiert hiermit die
ausschliessliche Nutzung dieser Daten zur Systemwiederherstellung und des
Ausfallschutzes nach Systemabstürzen, Hackattacken und Hardwaredefekten.
Veröffentlichte Inhalte, Massenmailings, Mailing Aktionen via elektronic mail
Der User stellt den Provider von jeglicher Haftung für den Inhalt von
übermittelten Webseiten auf dem Webspace frei und sichert zu, dass er den
Webspace nicht zur Speicherung oder Verbreitung obszönen, pornographischen,
bedrohlichen oder verleumderischen Materials verwendet. Soweit der User dennoch
solche Inhalte anbietet, ist der Provider berechtigt, das Vertragsverhältnis
außerordentlich und fristlos zu kündigen. Darüber hinaus ist der Provider
berechtigt, bei Feststellung derartiger Inhalte auf dem Webspace des Users den
Webspace sofort und ohne Ankündigung zu sperren.
Der User verpflichtet sich, mit seinem Angebot keinerlei Warenzeichen-, Patent-
oder andere Rechte Dritter zu verletzen. Soweit der Provider dennoch derartige
Verletzungen feststellt, ist er berechtigt, das Vertragsverhältnis mit dem User
außerordentlich und fristlos zu kündigen. Des Weiteren ist der Provider
berechtigt, bei Feststellen derartiger Verletzungen den Webspace ohne
Ankündigung zu sperren.
Der Provider behält sich das Recht vor, das Angebot des Users zu sperren, falls
dieser Programme oder Inhalte auf seinen Webspace installiert, die das
Betriebsverhalten des Servers beeinträchtigen können. Der User ist verpflichtet,
keine Werbe-, Rundschreiben- oder Massenmailings (Mailingaktionen) via
elektronic mail über E-Mailadressen seiner Domain zu initiieren, ohne von den
e-Mail Empfängern dazu aufgefordert worden zu sein. Stellt der Provider einen
Verstoß hiergegen fest, ist der Provider berechtigt, das Vertragsverhältnis mit
dem User außerordentlich und fristlos zu kündigen. Darüber hinaus ist der
Provider berechtigt, den Webspace und Domains des Users sofort und ohne
Ankündigung zu sperren und evtl. zu löschen. Das Recht zur außerordentlichen
Kündigung und Sperrung des Webspace steht dem Provider auch zu, soweit der User
Dritten die Nutzung seines Webspace überlassen hat und diese die Verstöße
verursachen.
Der Provider behält sich das Recht vor, Inhalte, die das Regelbetriebsverhalten
oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen grundsätzlich zu sperren oder
deren Betrieb im Einzelfall zu unterbinden.
Haftung und Schadenersatz
Der Provider übernimmt keine Garantie dafür, dass der virtuelle Server für einen
bestimmten Dienst oder eine bestimmte Software geeignet oder permanent verfügbar
ist. Die Dienstleistung des Providers ist die zur Verfügungsstellung des
Webspace. Für Störungen innerhalb des Internets übernimmt der Provider keine
Haftung. Darüber hinaus übernimmt der Provider keine Haftung für Schäden oder
Folgeschäden, die direkt oder indirekt durch den Webspace verursacht werden.
Haftung und Schadenersatz sind betragsmäßig auf die Höhe des Auftragswertes für
die Zeit, in der der Provider seine Dienstleistung nicht erbringt, beschränkt.
Dem User ist bekannt, das seine Webspace-Accounts auf dem virtuellen Host nur
mit Browsern angesprochen werden können, die sich an die aktuellen
HTTP-Spezifikationen halten. Hierzu zählen insbesondere alle aktuellen Versionen
von Netscape, Microsoft oder Opera.
Markenrechtlicher Schutz des Domainnamens
Der User versichert gegenüber dem Provider, dass durch Registrierung bzw.
Konektierung seines Domainnamens und dem Heraufladen seiner Seiten ins Internet
keine Rechte Dritter verletzt und keine gesetzeswidrigen Zwecken verfolgt
werden. Der User ist selbst für die Wahl seines Domainnamens verantwortlich. Er
stellt hiermit den Provider wegen sämtlicher Schadensersatzansprüche Dritter,
die im Zusammenhang mit der Registrierung bzw. Konektierung des vom User
gewählten Domainnamens entstehen, frei.
Der Provider behält sich vor, soweit Dritte Recht an dem vom User gewählten
Domainnamen geltend machen, den betroffenen Domainnamen bis zu einer
gerichtlichen Klärung des Streites zu sperren. Die Klärung des Streits hat der
User nachzuweisen.
Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht
Auf Verträge zwischen dem Provider und dem User ist das deutsche Recht anzuwenden.
Erfüllungsort sowohl für die Vertragspflichten des Providers als auch für die Vertragspflichten des Users ist Chemnitz/Sachsen.
Soweit der User Kaufmann ist, wird zwischen dem Provider und dem User vereinbart, dass für alle aus dem Vertragsverhältnis sowie über sein Entstehen oder über seine Wirksamkeit ergehenden Rechtsstreitigkeiten aller Art der Gerichtsstand Chemnitz ist.
Der Provider ist berechtigt, den Vertrag nebst sämtlichen Rechten und Verpflichtungen auf einen Dritten zu übertragen.
salvatorische Klausel
Sollte eine der vorgenannten Bestimmungen ganz oder zum Teil nichtig bzw.
Rechtsunwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der anderen
Bestimmungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie des Vertrages. In einem
solchen Fall verpflichten sich Provider und User eine solche Bestimmung zu
treffen, die rechtswirksam ist und dem Vertragszweck am Nähsten kommt. Sollten
Provider und User eine solche Bestimmung nicht finden, so tritt an die Stelle
der Rechtsunwirksamen oder nichtigen Bestimmung das Gesetz.
die AGB's als PDF-Datei: downloaden